§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen, Vermietungen und Dienstleistungen zwischen

Anhängercenter Zerbst
Inh. Alexander Dockhorn
Heidmathen 4
39261 Zerbst/Anhalt 

- nachfolgend „Verkäufer“, „Vermieter“ oder „Dienstleister“;

und dem Kunden 

- nachfolgend „Kunde“, „Käufer“, „Mieter“ oder „Auftraggeber“.

Kunde im Sinne dieser AGB ist 

• sowohl ein Verbraucher (§ 13 BGB), also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt,
• als auch ein Unternehmer (§ 14 BGB), also eine Person oder Organisation, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.

Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2
Leistungs- und Geschäftsbereiche

Der Verkäufer betreibt den Handel mit PKW-Anhängern, Ersatzteilen und Zubehör sowie die Vermietung von PKW-Anhängern verschiedener Typen.

Zusätzlich bietet der Dienstleister handwerkliche und technische Leistungen im Bereich PKW-Anhänger an, insbesondere:

• Wartung, Instandsetzung/Reparatur und Inspektion,
• Hauptuntersuchungsvorbereitung, Bremsen- und Beleuchtungskontrollen,
• Gasprüfungen nach DVGW-Arbeitsblatt G 607 an Freizeitfahrzeugen und Anhängern,
• Gasprüfungen an gewerblichen Flüssiggasanlagen, insbesondere im Schaustellergewerbe und der Gastronomie,
• Vermittlung von Finanzierungen für die Produkte des Dienstleisters, einschließlich Beratung zu Konditionen, Vertragsangeboten und Abschluss der Finanzierung über Kooperationspartner.

Die Angebote des Verkäufers richten sich sowohl an Verbraucher als auch an gewerbliche Kunden in Deutschland.

§ 3
Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten, Mietobjekten oder Dienstleistungen auf der Website, in Katalogen oder Prospekten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

Durch Bestellung (online, telefonisch, schriftlich oder persönlich) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. per E-Mail, Auftragsschein oder Rechnung) oder durch Lieferung bzw. Leistungserbringung zustande.

Der Verkäufer ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4
Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten, soweit der Kunde Verbraucher ist, die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Unternehmern kann die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden.

Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Montage- oder Prüfkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss gesondert mitgeteilt.

Die Zahlung erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – per Vorkasse, EC-/Kreditkarte, PayPal oder Barzahlung bei Abholung.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 288 BGB). Der Verkäufer ist berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu verlangen.

Bei Werkleistungen oder größeren Aufträgen kann der Verkäufer angemessene Abschlagszahlungen verlangen (§ 632a BGB).

§ 5
Lieferung, Gefahrübergang und Abholung

Liefertermine werden individuell vereinbart oder in der Auftragsbestätigung genannt.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Unternehmers erst ab Übergabe an den Transportdienstleister. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware auf den Käufer über.

Ist die Ware zur Abholung bestimmt, verpflichtet sich der Kunde, die Ware innerhalb der vereinbarten Frist abzuholen.

Höhere Gewalt, Naturereignisse, behördliche Auflagen oder Lieferengpässe verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer darf die Ware vor Eigentumsübergang weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist der Verkäufer unverzüglich zu informieren.

§ 7
Mietbedingungen für PKW-Anhänger

Der Mietvertrag wird befristet geschlossen. Mietbeginn und -ende ergeben sich aus dem Mietvertrag.

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt sorgfältig zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu verwenden.

Der Mieter haftet für alle während der Mietzeit entstehenden Schäden, soweit diese nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind.

Bei Verlust, Diebstahl oder Totalschaden ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

Eine Untervermietung, Weitergabe oder Nutzung zu nicht vereinbarten Zwecken (z. B. Motorsport) ist untersagt.

Der Mieter hat das Fahrzeug in gereinigtem und betriebsbereitem Zustand zurückzugeben. Bei grober Verschmutzung kann eine Reinigungspauschale erhoben werden.

Wird der Anhänger verspätet zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, eine anteilige oder zusätzliche Tagesmiete zu verlangen.

Die Haftung des Vermieters für Schäden aus der Nutzung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8
Dienstleistungen und Werkleistungen

Bei Reparatur-, Wartungs- oder Prüfaufträgen schuldet der Dienstleister die fachgerechte Ausführung der vereinbarten Arbeiten nach anerkannten Regeln der Technik.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Fahrzeug oder die Anlage in einem zugänglichen und arbeitsbereiten Zustand zu übergeben.

Nach Fertigstellung wird der Kunde zur Abnahme aufgefordert. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Fahrzeug übernimmt oder die Leistung nutzt.

Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Werkvertragsrechts (§§ 634 ff. BGB).

Wird eine Gasprüfung nach G 607 oder an gewerblichen Flüssiggasanlagen durchgeführt, bestätigt der Dienstleister lediglich die technische Dichtheit und Funktionsfähigkeit im Zeitpunkt der Prüfung. Für spätere Veränderungen haftet er nicht.

Die Vermittlung von Finanzierungen erfolgt ausschließlich als Dienstleistung. Der Dienstleister selbst ist nicht Kreditgeber, sondern tritt als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und dem Finanzierungspartner auf. Die Vertragsabschlüsse erfolgen direkt mit dem jeweiligen Finanzinstitut.

Alle Dienstleistungen werden gemäß den vertraglich vereinbarten Bedingungen erbracht. Die gesetzlichen Widerrufsrechte und Verbraucherschutzregelungen bleiben unberührt, soweit diese Anwendung finden.

§ 9
Rücktritt, Stornierung und Widerruf

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB zu.

Der Kunde kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 323 ff. BGB) vom Vertrag zurücktreten, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Erfolgt eine Stornierung oder ein Rücktritt ohne gesetzlichen Grund und außerhalb des Widerrufsrechts, kann der Verkäufer/Vermieter einer solchen Stornierung nach eigenem Ermessen zustimmen.
In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, eine pauschale Stornogebühr von 10 % des vereinbarten Kauf- oder Mietpreises zu berechnen.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt hiervon unberührt.

Widerrufsbelehrung

Die vollständige Widerrufsbelehrung und weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie unter Widerrufsrecht oder im PDF-Format unter Widerrufsrecht.

§ 10
Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB).

Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern 12 Monate, gegenüber Unternehmern 6 Monate ab Übergabe.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

Für Arbeiten an Gas- oder Bremsanlagen gelten die jeweils aktuellen technischen Vorschriften (DVGW, StVZO, DGUV). Eine Haftung für Folgeschäden aus unsachgemäßer Weiterverwendung oder Fremdeingriffen ist ausgeschlossen.

§ 11
Datenschutz

Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich an Dienstleister, die zur Vertragsabwicklung benötigt werden (z. B. Versanddienstleister, Zahlungsanbieter).

Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 15–20 DSGVO).

Eine vollständige Datenschutzerklärung ist unter Datenschutz einsehbar.

§ 12
Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 13
Kundendienst

Unser Kundendienst steht Ihnen für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen zu den Öffnungszeiten unter den nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

Telefon: +49 3923 3509 179
E-Mail: info@anhaengercenter-zerbst.de

§ 14
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.